Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Software der Firma Praxisratgeber Vergaberecht Thomas Ferber e.K.

Die Firma Praxisratgeber Vergaberecht Thomas Ferber e.K. (eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Darmstadt unter HRA 85542) bietet webbasierte Dienste unter der Website-Adresse „https://www.vergabe-software.de“ an und betreibt diese. Vertragsparteien sind der Kunde und die Firma Praxisratgeber Vergaberecht Thomas Ferber e.K. (nachfolgend „Anbieter“ genannt).

§ 1 GeltungsbereichDiese AGB gelten ausschließlich für Unternehmen im Sinne des §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen und nicht für Verbraucher im Sinne des Gesetzes.

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung aller von der Firma Praxisratgeber Vergaberecht Thomas Ferber e.K. angebotenen Softwarelösungen nach Maßgabe des zwischen der Firma Praxisratgeber Vergaberecht Thomas Ferber e.K. und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

(2) Die bei Vertragsschluss aktuelle Fassung der AGB gilt vorbehaltlich etwaiger Änderungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde. Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.

§ 2 Einsichtnahme, Änderungen der Vertragsbedingungen und Benachrichtigun

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können online auf den Internetseiten des Anbieters eingesehen werden. Der Anbieter darf Änderungen an den Bedingungen vornehmen. Änderungen bereits vereinbarter Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform als E-Mail unter Hervorhebung der Änderungen angeboten.
2. Adressänderungen der E-Mailadressen des Kunden sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Benachrichtigungen, die an die letzte vom Anbieter bekannte E-Mail-Adresse erfolgen, sind in jedem Fall rechtsgültig. Der Kunde hat seine Mailbox regelmässig abzurufen, damit der Erhalt der neuen Vertragsbedingungen gewährleistet ist.
3. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter in seinem Angebot besonders hinweisen.
4. Erweiterungen oder Einschränkungen der AGB seitens des Kunden sind ausgeschlossen.
5. Im Falle einer Ablehnung durch den Kunden bleiben bis zum nächsten vertraglichen Kündigungstermin die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig. 

§ 3 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter betreibt die Webseite vergabe-software.de und bietet dort Dienste mit Themenschwerpunkt Vergaberecht als SaaS (Software as a Service) an.
2. Der Anbieter gewährt dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellsten Versionen der Software für die vereinbarte Anzahl an berechtigen Nutzern über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser.
3. Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.
4. Der Anbieter kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Software jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln. Die Notwendigkeit dazu besteht insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
5. Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet der Anbieter nicht.
6. Der Anbieter wird die Software regelmäßig warten und den Kunden über etwaige hiermit verbundene Einschränkungen rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden durchgeführt, es sei denn, aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.

§ 4 Nutzungsumfang und -rechte

1. Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.
2. Der Kunde erwirbt keinerlei Urheberrechte an den Diensten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Teile der Dienste oder den zugrunde liegenden Source-Code zu dekompilieren und/oder sonst wie les- und nutzbar zu machen.
3. Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den SaaS-Diensten in der jeweils aktuellen Fassung.
4. Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Software durch den Kunden ist nicht gestattet. 
5. Die Anbindung des Kunden an das Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages, sondern obliegt im Rahmen der Nutzungsvoraussetzungen dem Verantwortungsbereich des Kunden.
6. Der Anbieter gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 98 % im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Anbieters im Rechenzentrum maßgeblich.

§ 5 Anmeldung und Vertragsschluss

1. Vertragsschluss und Nutzungsrecht sind bedingt durch das vollständige Ausfüllen der gekennzeichneten Pflichtfelder bei der Anmeldung. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular von ihm genutzten Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen.
2. Die SaaS-Angebote des Anbieters sind ausschließlich für Unternehmen im Sinne des §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen und nicht für Verbraucher im Sinne des Gesetzes vorgesehen. Die Anmeldung durch Verbraucher ist nicht gestattet.
3. Die Entscheidung zur Annahme der Anmeldung zur Nutzung der Dienste bleibt dem Anbieter vorbehalten. Ein Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter und durch die Wahl eines Tarifes durch den Kunden zustande.
4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben. Sollte der Kunde Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder diese nutzen, wird er die Zugangsdaten unverzüglich ändern bzw. den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen. Die gleiche Verpflichtung trifft vom Kunden zugelassene Nutzer. Der Kunde hat die Nutzer entsprechend zu informieren und zu verpflichten.

§ 6 Entgelt

1. Für die kostenfreien Dienste und Probeabos fallen für den Kunden keine Entgelte an.
2. Die kostenpflichtigen Dienste werden für die vereinbarten Zeiträume zum Beginn des Zeitraums abgerechnet. Bei einem Abo mit einem Zeitraum von einem Jahr wird das Abo zum Beginn der Vertragslaufzeit von einem Jahr abgerechnet. 
3. Der Anbieter stellt dem Kunden für die zu erbringenden kostenpflichtigen Dienste eine rechtskonforme Rechnung aus. Die in der jeweils aktuellen Preisliste aufgeführten Entgelte sind Nettoentgelte. Hinzu kommt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.
4. Der Kunde stimmt dem Versand von elektronischen Rechnungen zu. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden Rechnungen stattdessen innerhalb der EU auf Papier übermittelt.
5. Bei einer Verlängerung der kostenpflichtigen Dienste werden die dann aktuellen Preise zu Grunde gelegt. Bei einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht die Abo-Verlängerung bis spätestens einen Monat nach Vertragsverlängerung kostenfrei zu stornieren.
6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen sieben Tage nach fruchtloser Zahlungserinnerung einzustellen. Gleichzeitig entstehen sofort Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. 

§ 7 Kostenlose Abos, kostenlose Dienste und Probe-Abos. 

1. Der Anbieter stellt nach eigenem Ermessen kostenlose Abonnements (FREE-Versionen), kostenlose Dienste (FREE-Versionen) und Probe-Abos (zeitlich befristet) als SaaS zur Verfügung. 
2. Während des kostenlosen Probeabos / Testzeitraums gelten keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien für die SaaS-Dienste. Ebenso ist kein technischer oder sonstiger Support eingeschlossen.
3. Nach Ablauf des kostenlosen Probe-Abos kann der Kunde die SaaS-Dienste nur dann weiter nutzen, wenn er sich für ein kostenpflichtiges Abonnement anmeldet.

§ 8 Vertragslaufzeit und Beendigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Beide Parteien können jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen.
3. Der Anbieter darf die kostenlosen Abos, kostenlosen Dienste und Probe-Abos zu jedem Zeitpunkt vor oder während des kostenlosen Service oder Testzeitraums nach eigenem Ermessen aus beliebigem Grund kündigen, soweit dies nach geltendem Recht gestattet ist. Dies erfolgt ohne jegliche Haftung.

§ 9 Rechtsmängel; Freistellung 

1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt. Der Anbieter wird dem Kunden von allen Ansprüchen Dritter wegen von ihm zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software auf erstes Anfordern hin freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen.
2. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen. 

§ 10 Haftung

1. Der Anbieter haftet bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
2. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
3. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbarer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 11 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für den Geschäftssitz der Firma Praxisratgeber Vergaberecht Thomas Ferber e.K. zuständige Gericht.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

§ 13 Gültig ab 01. Juni 2024

Praxisratgeber Vergaberecht Thomas Ferber e.K.

Heinestr. 56, 64295 Darmstadt

Tel. 06151 – 2783990

Fax 06151 – 2783991

E-Mail: kontakt@praxisratgeber-vergaberecht.de

Umsatzsteuer-ID: DE273867097

HRA 85542, Amtsgericht Darmstadt